Allgemeine Geschäftsbedingungen der GlobalLife-Marketing GmbH

§ 1 Geltungsbereich

Sämtliche mit der GlobalLife Marketing GmbH (nachstehend GlobalLife genannt) und dem Vertragspartner (nachstehend Kunde genannt) geschlossenen Verträge kommen nur nach Maßgabe der nachstehend aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande; diese gelten auch für Nachbestellungen und Folgegeschäfte.

§ 2 Vertragsangebot und Vertragsabschluss

  • Die Angebote der GlobalLife sind freibleibend.
  • Weicht eine Auftragsbestätigung des Kunden von den zuvor zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen ab, kommt kein bindender Vertrag zu diesen geänderten Bedingungen zu Stande; es bleibt bei den ursprünglich getroffenen Vereinbarungen.

§ 3 Ausführung des Auftrages und Kündigungsrecht

  • Vereinbarte Lieferzeiten und Termine verstehen sich ungefähr.
  • Für alle von GlobalLife nicht zu vertretenden Verzögerungen und Nichtleistungen, z. B. auf Grund höherer Gewalt, Streik, Aussperrung, haftet GlobalLife nicht.
  • Erbringt ein externer Dienstleister die für die Auftragsausführung erforderliche Dienstleistung nicht oder nicht rechtzeitig und verzögert sich hierdurch der mit dem Kunden vereinbarte Ausführungstermin, so haftet GlobalLife hierfür nicht, soweit sie die (1) Vereinbarte Lieferzeiten und Termine verstehen sich ungefähr.
  • Für den Fall, dass das von GlobalLife nach Absprache mit dem Kunden für diesen entworfeneKonzept auf Wunsch des Kunden mindestens dreimal abgeändert und immer noch kein Einvernehmenmit dem Kunden erzielt wurde, ist GlobalLife zur Kündigung des Vertrages oder zu einer Preisanpassung wegen des entstandenen Mehraufwands berechtigt.

    Bei einer Vertragskündigung durch GlobalLife besteht ein Erstattungsanspruch des Kunden für bereits geleistete Zahlungen nur, soweit diese Zahlungen für noch nicht erbrachte Leistungenseitens GlobalLife erfolgten.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

  • Die von GlobalLife ausgewiesenen Preise sind Nettopreise, soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

    Die Mehrwertsteuer wird in der Rechnung separat ausgewiesen.
  • Bei Vertragsschluss nicht ausdrücklich vereinbarte Leistungen, die jedoch zur Durchführung des Auftrags notwendig sind oder auf Verlangen des Kunden ausgeführt werden, werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.
  • GlobalLife behält sich das Recht vor, die einem Vertrag zu Grunde liegenden Nettopreise entsprechend zu ändern, wenn nach Vertragsschluss Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen,insbesondere aufgrund von Steuern, Devisenschwankungen oder Materialpreissteigerungen,eintreten.<brDie Änderungen wird GlobalLife dem Kunden auf Verlangen nachweisen.<br>Eine Preiserhöhung wird auf den von GlobalLife allgemein am Markt durchgesetzten Preis beschränkt.
  • Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Preis sofort mit Empfang der von GlobalLife erbrachten Leistung fällig.
    Der Kunde kommt in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Rechnung zahlt.
    Ist der Rechnungszugang unsicher, kommt der Kunde spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Leistung in Verzug.
    Die Verzugsfolgen richten sich nach den §§ 286, 288 BGB.
  • Die Annahme von Scheck und Wechsel erfolgt nur erfüllungshalber.

    Eine Erfüllung ist auch dann nicht gegeben, wenn der Kunde mit Scheck zahlt, sich aber im Gegenzug von GlobalLife einen Wechsel zur Deckung des Scheckbetrages und eventueller Nebenkosten ausstellen lässt (sogenannte Scheck-Wechsel-Deckung).
  • Diskontierungskosten und Wechselspesen trägt der Kunde.
  • GlobalLife ist berechtigt, Rechnungen des Kunden erst zum 25. des auf die Rechnungsstellung folgenden Monats zu zahlen.

§ 5 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Der Kunde kann nur mit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder von GlobalLife anerkannten Gegenansprüchen die Aufrechnung erklären oder aus diesen Ansprüchen ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, sofern die Gegenansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis stammen wie der Anspruch von GlobalLife.

§ 6 Textinhalte und Produktbeschreibungen

Der Kunde ist für den Inhalt der bei GlobalLife in Auftrag gegebenen veröffentlichen Texte und Produktbeschreibungen allein verantwortlich.

Es ist ausschließlich Sache des Kunden, wettbewerbs-, marken-, urheber- oder namensrechtliche Fragen vor Erteilung der Auftrages an GlobalLife von sich aus zu klären.

Im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte haftet allein der Kunde; dieser stellt GlobalLife von allen diesbezüglichen Ansprüchen Dritter insoweit frei.

§ 7 Muster- und Mängelrügen

  • Mängelansprüche des Kunden bestehen nur, wenn der Kunde seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
  • Mängelrügen und sonstige Beanstandungen jeder Art müssen schriftlich gegenüber GlobalLife erhoben werden und zwar unverzüglich, das heißt ohne schuldhaftes Verzögern.
  • Wird dem Kunden ein Muster übersandt, wird er dieses überprüfen und gegenüber GlobalLife die Freigabe erklären.
  • Bei nicht vertragsgemäßer Leistung obliegt es GlobalLife, ob sie im Rahmen der Nacherfüllung den Mangel beseitigt oder eine mangelfreie Sache liefert.

    Insoweit hat GlobalLife ein dreimaliges Recht zur Nacherfüllung, insbesondere für produktbezogene Mängel.
  • Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung drei Mal fehl, insbesondere weil GlobalLife hierzu in angemessener Frist nicht bereit oder in der Lage ist, kann der Kunde nach seiner Wahl eine Minderung der Vergütung oder Schadensersatz verlangen oder vom Vertrag zurück treten.
  • Bei Druckproduktionen werden Farbabweichungen zwischen Muster und Endprodukt nicht immer zu vermeiden sein.

    Geringe Farbabweichungen zwischen Muster und Endprodukt stellen daher keinen Mangel dar und lösen keine Gewährleistungsansprüche aus.

§ 8 Haftung, Haftungsbeschränkung

  • GlobalLife haftet - aus welchem Rechtsgrund auch immer - nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
  • Eine Haftung für mittelbare Folgeschäden (entgangener Gewinn u. a.) ist ausgeschlossen.
  • In jedem Falle einer Haftung ist diese der Höhe nach auf den Auftragsumfang des jeweiligen Auftrages beschränkt, aus dem das die Haftung auslösende Ereignis herrührt.
  • Die vorgenannten Haftungsbegrenzungen- und ausschlüsse gelten auch für eine eventuelle persönliche Haftung der Mitarbeiter.

§ 9 Verjährung

  • Alle Ansprüche gegen GlobalLife und ihre Mitarbeiter verjähren ein Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, soweit gesetzlich nicht zwingend eine längere Verjährungsfrist vorgeschrieben ist.
  • Die Voraussetzungen der §§ 438 I Nr. 2, 634 a I Nr. 2, 852 BGB bleiben unberührt.

§ 10 Vorzeitige Kündigung von Aufträgen

  • Eine vorzeitige, d. h. vor Vertragserfüllung, ausgesprochene Kündigung des Kunden bedarf der Schriftform.
  • Wird der zwischen dem Kunden und GlobalLife geschlossene Vertrag vom Kunden vorzeitig gekündigt, ohne dass die Voraussetzungen für ein gesetzliches Rücktrittsrecht vorlagen, wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 30 % des Restauftragsvolumens fällig.
  • Sofern der Kunde die vorzeitige Kündigung von bereits an externe Dienstleister vergebenen Aufträgen durch GlobalLife wünscht, hat der Kunde die hierdurch anfallenden Kosten, soweit sie nicht durch GlobalLife verursacht sind, in vollem Umfang zu tragen.

§ 11 Eigentums- und Urheberrecht, Geheimhaltungsklausel, Vertragsstrafe

  • GlobalLife behält sich an sämtlichen Unterlagen, insbesondere Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und Konzepten, welche sie im Rahmen der Auftragsausführung an den Kunden übergeben hat, ihre Eigentums- und Urheberrechte vor.

    GlobalLife ist berechtigt, zu jeder Zeit die Herausgabe ihrer Unterlagen vom Kunden zu verlangen.

    Dem Kunden steht insoweit kein Zurückbehaltungsrecht an den Unterlagen zu.

    Bei Eingreifen von Gläubigern des Kunden, insbesondere bei Pfändung der Unterlagen, hat der Kunde GlobalLife sofort Mitteilung hierüber zu machen.

    Die Kosten von Maßnahmen zur Beseitigung des Eingriffs, insbesondere von Interventionsprozessen, trägt der Kunde, soweit es in dem Verfahren zur Beseitigung des Eingriffs nicht zu einer Kostenerstattung durch den Verfahrensgegner kommt.
  • GlobalLife und der Kunde verpflichten sich gegenseitig, alle im Rahmen ihrer Geschäftsverbindung voneinander erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Konzepten und sonstigen Unterlagen und Informationen strikt geheim zu halten.

    Diese dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners offengelegt werden.

    Die Geheimhaltungsverpflichtung erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Konzepten und sonstigen Unterlagen enthaltene Wissen allgemein bekannt geworden ist.
  • Verletzt der Kunde die unter Ziffer 1 genannten Urheber- und Eigentumsrechte der GlobalLife oder verstößt er gegen seine Geheimhaltungspflicht gemäß Ziffer 3, ist für jeden Einzelfall die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 50.000,00 € an GlobalLife fällig.

§ 12 Anzeige und Benachrichtigungspflicht nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Personenbezogene Daten des Kunden werden per EDV verarbeitet, um einen ordnungsgemäßen Geschäftsablauf zu gewährleisten.

Nach den §§ 28 IV 3, 29 III und 33 I BDSG ist GlobalLife gehalten, den Kunden von der ersten Speicherung bzw. Übermittlung der Daten in Kenntnis zu setzen.

GlobalLife ist dieser Verpflichtung auf diesem Wege nachgekommen; weitere Benachrichtigungenfolgen nicht.

§ 13 Gerichtsstand

Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen dem Kunden und GlobalLife ist, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, 63739 Aschaffenburg.

Unbeschadet dessen ist GlobalLife berechtigt, den Kunden an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

§ 14 Schlussbestimmungen

  • Bei Vertragsverhältnissen mit Auslandsberührung wird die Geltung des Deutschen Rechts vereinbart, soweit keine zwingenden Regelungen des IPR entgegenstehen.
  • Sämtliche Absprachen und Vereinbarungen zwischen GlobalLife und dem Kunden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
  • Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen oder Teile davon unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

    Die Vertragsparteien verpflichten sich für diesen Fall, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die deren wirtschaftlichen Sinn und Zweck möglichst nahe kommt.

Stand: 01.11.2006                               >> Download AGB's als .pdf

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